Udo Vetter über die Impressumspflicht bei Hobby-Webseiten (und was das mit Datenschutz, Rechtsverständnis usw. zu tun hat)

Ja auch das Thema kam kürzlich bei Obskures.de im Kommentarteil auf und hat meine gesunde Paranoia noch mal etwas belebt. Impressum: brauchen wir eins, sollen wir eins haben, werden wir bald alle abgemahnt? Das informativste, was das Web zu bieten hat, gabs mal wieder beim Lawblogger Udo Vetter.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und das Internet ist voll von Seiten über die Impressumspflicht. Und so wird die Frage nach der Impressumspflicht auch für Nichtjuristen wie mich interessant. Dummerweise sind die meisten Seiten schlecht. Nicht weil sie unwahr wären, sondern weil sie tautologisch sind: Die Autoren wollen bei rechtlichen Dingen so sehr auf der „sicheren Seite“ sein, dass sie am Ende nur die Paragraphen wiedergeben und sicher auslegen, also Juristerei betreiben. Schlimm ist auch, dass die meisten Seiten dadurch fast identisch sind.

Das hat zwei Effekte: zum einen verunsichert das und zum anderen gibt es die Antwort schon vor. Und wenn die Antwort schon in der Frage liegt, dann ist das ne blöde Antwort und Frage, die keine weiteren Erkenntnisse bringt. Beide Aspekte hängen miteinander zusammen:

Die durch solche Texte im juristischen Stil entstehende Verunsicherung beim normalen Leser mag für das Rechtssystem sinnvoll sein (die kann dann nämlich in Verhandlungen geklärt werden) und seinen normalen Betrieb ermöglichen, hilft uns aber leider nicht weiter. Sie betont nur die Wichtigkeit des Rechtssystems und schafft bei den Bürgern ein Sicherheitsbedürfnis (und sorgt für vorauseilenden Gehorsam).

Das Problem ist, dass „Sicherheit“ im Rechtsystem eh schwierig ist (in Deutschland z. B. weil Präzedenzurteile nicht so gültig sind wie bei den Angelsachsen). Oder wie der Netztaucher Zodiac1978 sagt:

In Deutschland entscheidet der Richter am Ende was Sache ist, alles andere vorher „kommt darauf an“ …

Absoluter Schutz ist nicht möglich. Aber es gibt das Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und man kann es schüren. Wenn die Frage lautet: „Brauche ich ein Impressum, um wirklich wirklich sicherzugehen“, dann ist die Antwort doch schon klar: „ja – und am besten drei Impressums und selbst dann bist du noch nicht (absolut) sicher“. Zugleich gibt es das Bedürnis nach persönlichen Freiheiten und die Frage ist ja eher, wo das sinnvolle Gleichgewicht von Sicherheit zu den persönlichen Freiheiten ist. („Natürlich ein Impressum und die Anleitung, wie die zu machen sind ist 100 Seiten lang.“ vs. „Es ist nachvollziehbar, seine persönliche Telefonnummer nicht ins Internet stellen zu wollen.“) Wenn die Frage lautet: „Ich will kein Impressum haben, geht das? [Und das klingt sogar provokativer als ich vorhatte:] Und welche Risiken tausche ich dabei gegen welche Freiheiten?“, dann könnte die Antwort auch anders lauten. Und sie hilft einfach besser weiter. Es gibt auch einen Anspruch auf solche Antworten auf rechtliche Unsicherheiten (und es ist schon interessant, dass auch Anwälte dabei ständig klarstellen, dass sie damit keinen Anstiftung zu Ordnungswidrigkeiten begehen (wollen)).

Der Bürger im Rechtsstaat muss eh gebildet sein. Blinder Rechtsgehorsam ist nur die eine und leicht verständliche Seite des Rechts, bei den großen Fragen ist das klar, wenn es z. B. um die Gewissensfreiheit geht. Aber das Problem ist grundsätzlich. Am Ende kommt auch Recht nicht ohne die individuelle Beurteilung und gesellschaftliche Akzeptanz aus. Und ich glaube es gibt auch einen Anspruch im Kleinen, auch wen es nicht direkt (aber irgendwann mal indirekt?) um Leben und Tod geht. Vor allem wenn die vermeintlichen Kleinigkeiten sich anhäufen. Was ist, wenn das, was unsere Datenschutz-Politik heute schafft, unser Umgang mit den „kleinen“ Persönlichkeitsrechten des Einzelnen, irgendwann von einer Nachfolgeregierung verwendet wird? Was ist, wenn „Kleinigkeiten“ wie die Impressumspflicht für Hobbyblogs nur ein kleines Teil im Puzzle sind?

Aus all diesen Gründen können rechtliche Fragen nicht per se oder nur mit der Standardantwort: „dann befolge halt das Gesetz“ beantwortet werden. Der Blog mit dem sympathischen Namen IQ-Atrophie hat zum Thema Impressumspflicht vielleicht die beste Antwort, die mir zu dem Thema untergekommen ist. Dort wird ein kleiner Ausschnitt aus einem Vortrag von auch-Internet-Rechtsanwalt Udo Vetter gezeigt (weniger als 10 Minuten), wo dieses Thema für mich gut geklärt wird und vor allem ein Mal aus der faktischen Lage und Rechtspraxis her. Der Vortrag „Spielregeln für den zweiten Lebensraum“ ist auch nicht allzu unaktuell und kommt von der re:publica 2010.

Was sieht es faktisch denn nun aus?
Zunächst: höchstwahrscheinlich müssten die meisten bekannteren und auch nicht-gewerblichen Fanblogs der Impressumspflicht unterliegen, allein weil dort regelmäßig gepostet wird.
Aber:

Die gute Nachricht ist, wenn sie es nicht machen, kann ihnen keiner was – […] es gibt faktisch in Deutschland keine Sanktionsmöglichkeiten. Die Verfolgung […] findet nicht statt.

Prinzipiell gäbe es zwei Möglichkeiten auf die Blogbetreiben Probleme bekommen können: durch Abmahnungen und durch Aufsichtsbehörden. Beide sind hier aber zu vernachlässigen.

Die Aufsichtsbehörden […] sind gleichzeitig zufälligerweise für Impressumspflichten […] zuständig, die wissen das nicht und die können das nicht.

Abmahnungen sind zudem aus rechtlichen Gründen nicht möglich:

Denn solange sie nicht wirtschaftlich tätig sind, greift das Wettbewerbsrecht nicht. Das heißt also sie können nicht von Konkurrenten oder ähnlichen abgemahnt werden. […] Kein Wettbewerbsverhältnis, denn reine private Tätigkeit. […]

P.S.: Schmankerl für die Liebhaber juristischer Kuriositäten und für die Voltaire’schen Aufklärer, die den Anspruch eines kleinen Unternehmens auch gerne einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen würden (a la: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“):
Wie war noch mal der Name der Abmahnfirma, die dagegen klagt, als solche bezeichnet zu werden?

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2 Antworten to “Udo Vetter über die Impressumspflicht bei Hobby-Webseiten (und was das mit Datenschutz, Rechtsverständnis usw. zu tun hat)”

  1. Ja, entspricht der re:publica-Aussage.

  2. Ich habe jetzt die Aussage von Udo Vetter nicht gefunden, aber er hat in einem Vortrag mal gesagt: Impressumspflicht besteht für jede Seite. Bei nicht-kommerziellen Seiten ist das aber unerheblich, da sie zu keiner Strafe verurteilt werden.

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